Liesa Scholzen führt ProDG-Liste für die Europawahlen an

„Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, das seien die Grundwerte von ProDG, rief Liesa Scholzen zu Beginn der Vorstellung der Liste für die Europawahlen in Erinnerung. „Wir sind frei und offen für Lösungsvorschläge aller politischer Richtungen und Partner im In- und Ausland“, schob die Spitzenkandidatin und ProDG-Co-Vorsitzende hinterher. Der ostbelgische Vertreter im EU-Parlament sollte die Interessen aller Menschen in Ostbelgien vertreten, betonte die PDG-Abgeordnete einleitend. In diesem Zusammenhang hob sie die Bedeutung eines „starken und gerechten“ Europa hervor, in dem „Ostbelgien als starker Partner und Grenzregion seine Brückenfunktion für eine fruchtbare und grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ wahrnehme, so Liesa Scholzen. In diesem Sinne stellten anschließend die sechs Mitstreiter von Liesa Scholzen sich und ihre politischen Schwerpunkte vor.

Vertrauen in die Europäische Union wiederherstellen und stärken.

Programmatisch tritt ProDG mit einem Sieben-Punkte-Plan an. Der erste, „ganz zentrale Punkt“, ist laut Scholzen die Wiederherstellung und Stärkung des Vertrauens in die EU und die europäischen Strukturen. Angesichts de Coronakrise, des Krieges in der Ukraine und der nicht überwundenen Energiekrise seien viele Menschen verunsichert. Ein „Krisen-symptom“ sei das Erstarken populistischer Strömungen in Europa, das ProDG mit „großer Sorge“ betrachte. Um diesem Phänomen zu begegnen, seien strukturelle Veränderungen vonnöten, um Europa handlungsfähiger zu machen. Transparenz und Bürgernähe lauteten zwei Stichworte in diesem Zusammenhang. So benötige etwa das EU-Parlament ein allgemeines, direktes Initiativrecht und Europa ein „tatsächliches Zwei-Kammer-System“. Ferner setze sich ProDG für neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ein, die die parlamentarische Arbeit ergänzend begleiten sollten.

Auch die Stärkung des Minderheitenschutzes und die Schaffung einer Ausnahmeregelung für Sprachminderheiten in Bezug auf das sogenannte Geoblocking stehen oben auf der Agenda von ProDG. Diese Forderungen seien „kein Luxus“, betonte Scholzen, schließlich gehörten in der EU rund 50 Millionen Menschen einer nationalen oder sprachlichen Minderheit an. Und gerade diese seien oftmals „Experten auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit“ und müssten daher „als echte Partner gewonnen werden“. Im Hinblick auf Geoblocking sei es an der Kommission zu handeln und nach der „Ostbelgienklausel“, die vom EU-Rechtausschuss angenommen wurde, nun gesetzgeberisch tätig zu werden.

Die EU müsse den Kampf gegen Demokratiefeinde und Rechtspopulisten aufnehmen sowie außenpolitisch mit einer Stimme sprechen, hieß es weiter. In der Flüchtlingspolitik stehe ProDG für eine „verstärkte Kooperation und Solidarität“, erklärte die Spitzenkandidatin auf Nachfrage, auch im Kontext vielschichtiger Fluchtursachen. Die EU-Außengrenzen müssten geschützt werden, gleichzeitig müssten die Menschen mit Bleiberecht Chancen erhalten, sich wirklich zu integrieren. ProDG spreche sich zudem gegen Externalisierungsabkommen – wie zwischen Großbritannien und Ruanda – aus. „Das kostet Unsummen an Geld und ist nicht effizient“, fasste Scholzen zusammen.

Im Hinblick auf eine nachhaltige Finanzpolitik und die Krisenfestigkeit der Union, hob sie hervor, dass die DG im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität 37 Millionen Euro erhalten habe. Diese Mittel würden in nachhaltige Projekte investiert. Solche Projekte seien wichtig, müssten aber bewertbar und langfristig ausgelegt sein. In diesem Zusammenhang spreche sich ProDG für eine Revision der SEC- und ESVG-Normen aus. Gerade kleineren Regionen würden richtungsweisende Investitionen erschwert. Hier bestehe Handlungsbedarf.

Die EU müsse zudem eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik einnehmen und seinen Wirtschaftsraum attraktiver gestalten, fuhr die PDG-Abgeordnete fort. Hinsichtlich des europäischen „Green Deals“ sei es von Bedeutung, „dass ein gerechter Übergang ermöglicht wird“. Im Fokus stünden etwa die regionale, kleinbäuerliche und ökologische Landwirtschaft, die mittelständischen Unternehmen und Regionen, die in hohem Maße von fossilen Brennstoffen abhängig seien. Die Stärkung des Wirtschaftsraums erfordere zudem Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, die vereinfachte Anerkennung von Diplomen zwischen den EU-Mitgliedstaaten, den Ausbau des Binnenmarktes und eine qualifizierte Zuwanderung. Man setze sich zudem für eine flächendeckende Digitalisierung ein, die aber chancengerecht gestaltet werden müsse – auch im Hinblick auf KI-Technologien. Neben dem Wirtschaftsraum sei ProDG auch an der Stärkung der EU als attraktivem Lebensraum gelegen, erklärte Liesa Scholzen. Dies betreffe etwa die Bereiche Bildung, soziale Rechte und die Schaffung von Perspektiven für wirtschaftlich schwächere Regionen. „Wir stehen für Freiheit, Gleichheit, Nichtdiskriminierung, Inklusion und die Menschenwürde“, fasste die Spitzenkandidatin zusammen.

Europa soll wieder näher an die Lebensrealität der Menschen rücken.

„Wir brauchen ein Ostbelgien, das als starker Partner für ein gelebtes Europa auftritt“, so Scholzen. Gleichzeitig müsse Europa wieder näher an die Lebensrealität der Menschen heranrücken, wissend, dass viele Herausforderungen zu groß für die nationalstaatliche Ebene seien. Sollte sie gewählt und EU-Abgeordnete werden, sei es ihr wichtig, „mit einer Stimme für alle Ostbelgier“ zu sprechen. Es gelte, Lösungen zu finden, wie Europa den Menschen in ihrem Alltag unterstützen könne.

Sie werde ihr Mandat parteiunabhängig und -übegreifend ausüben, gab Liesa Scholzen auf Nachfrage zu Protokoll. „Es sollte darum gehen, pragmatische Lösungen zu finden“, hielt sie fest. Dies bedeute auch, dass sie sich keiner Fraktion anschließen werde, in der Fraktionszwang herrsche. Welcher Fraktion sie sich im Falle ihrer Wahl anschließen werde, müsse sie auf Basis des Kräfteverhältnisses und des größtmöglichen Handlungsspielraums im Parlament entscheiden. Eines sei gewiss: Die Wahlen werden „richtungsweisend“ sein, ordnete sie abschließend ein.

Liste der ProDG für die EU-Wahlen

Spitzenkandidatin

1. Liesa Scholzen, 31, PDG-Abgeordnete, Eupen

Ersatzkandidatinnen und -kandidaten

1. Karin Messerich, 52, Primarschullehrerin, St.Vith

2. Stephan Zilles, 52, Lagerverwalter, Raeren

3. Amina Muharemovic, 22, Krankenpflegerin, Raeren

4. Sven Müllender, 35, Krankenpfleger, Kelmis

5. Stephanie Mertes, 28, Sozialassistentin, Amel

6. Luka Hennen, 26, Sekundarschullehrer, Oudler