Vorgehensweise der Eifelpolizei legal?

Aus besagtem GrenzEcho-Artikel geht hervor, dass zukünftige Bußgeldbescheide der Eifelpolizei plötzlich auf Französisch verfasst werden. Der Zonenchef begründet dies mit einem damit verbundenen Verwaltungsaufwand. Allerdings ist nicht der Zonenchef, sondern das Polizeikollegium und der Polizeirat für die Organisation der Polizeizone Eifel verantwortlich. Zur Erinnerung, als Vorsitzende des Polizeikollegiums Eifel fungiert Bürgermeisterin Dhur aus Reuland. Das Polizeikollegium wird gebildet durch die fünf Bürgermeister der Eifeler Gemeinden. Des Weiteren gehören dem Polizeirat Vertreter aus den Gemeinderäten von Amel, Burg-Reuland, Bütgenbach, Büllingen und St.Vith an. Besagte Entscheidung wurde also bestimmt nicht im Alleingang vom Zonenchef getroffen.

Wie stehen also diese Volksvertreter dem Vorhaben gegenüber, die Bußgeldbescheide zukünftig in französischer Sprache zu versenden? Weder seitens der Vorsitzenden, der vier anderen Bürgermeister, noch der im Polizeirat vertretenden Gemeinderatsmitglieder hat man bisher eine Rechtfertigung, Stellungnahme oder eine sonstige Erklärung vernommen. Eine Vermutung drängt sich mir daher unwillkürlich auf. Wurde das vielleicht still und leise abgenickt und man ziert sich nun, hierfür die Verantwortung zu übernehmen? Musste der Zonenchef nachträglich stellvertretend, dafür gerade stehen und seinen Kopf hinhalten? Hat man im Nachhinein seitens der politischen Verantwortungsträger nicht den Mut, für diese erneute diskriminierende Handlung der deutschsprachigen Bevölkerung gegenüber, offen und ehrlich Flagge zu zeigen?

Kommentare

  • Herr Fink sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Danke für ihren Leserbrief. Ich habe auch einen zu diesem unerhörten Vorgehen verfasst, mal sehen ob der Veröffentlicht wird

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