Der Superwahltag vom 9. Juni nähert sich mit Riesenschritten. Vor allem auf EU-Ebene werden die Karten neu gemischt. Die größte Frage ist die, wie stark sich die politische Landschaft nach rechts verschieben wird. Auch Politiker rücken sie gerne in den Fokus. Der Verdacht drängt sich auf, dass man von anderweitigen Defiziten ablenken will, z.B. wie die EU ihren geopolitischen Niedergang stoppen und verhindern will, technologisch endgültig abgehängt und zum reinen Nutzer von Spitzentechnologie aus den USA und China zu werden.
Kommentare
Herr Schröder klagt hier oben:
„Bei der Bildung handelspolitischer Allianzen mit Staaten wie Australien, Kanada, Südkorea, Japan, den südamerikanischen Staaten steht man sich selbst auf den Füßen: Die übertrieben hohen EU-Standards, […] zwingen die EU zu einem bei den Partnern als neokolonialistisch empfundenen Protektionismus. So scheitert ein Freihandelsabkommen nach dem anderen, siehe Mercosur, [und vorher CETA mit Kanada].“
Da reibt man sich doch die Augen:
„Übertrieben hohe EU-Standards“? Ja, runter damit, Chemie in den Lebensmitteln? Antibiotka? Hormone? Mikroplastik? Nitrat im Grundwasser? Der Wegfall dieser "übertriebenen" Standards wäre ja auch völlig im Sinne der Verbraucher, nicht wahr?
Die genannten Abkommen sind auch nicht an "der EU" an sich gescheitert, sondern an verschiedenen Mitgliedsstaaten (Siehe Belgien mit seiner Kleinstaaterei: die Wallonie lehnt sie ab, die DG ebenfalls: "Breites Nein im DG-Parlament zum Mercosur-Abkommen" - GE vom 19.02.24 ). Und warum? Weil sie nicht "protektionistisch" genug sind...
„Protektionismus“? Gerade erst haben die Bauern mit geradezu terroristischen Mitteln in Brüssel und anderswo demonstriert – wogegen die Klebeaktionen der „Ökoterroristen“ nur Kindergartenkram waren – um zu erreichen, dass der EU-Markt gegen Importe aus diesen Ländern abgeschottet wird.
Anlässlich dieser Proteste warnte Herr Scholzen in seinem Wochenbuch vom 8. Februar („Der Krug geht so lange zum Brunnen…“) eindringlich:
„Einen Schritt“, so war zu lesen, sei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereit, auf die protestierenden Bauern zuzugehen. Mittlerweile sind es zwei. […] Schlussfolgerung: Es gärt gewaltig, Kosmetik wird nicht reichen, um die Wogen zu glätten: Es braucht eine Kehrtwende.“
Kehrtwenden legt wohl vor allem der Herr Schröder hin.
"Anlässlich dieser Proteste warnte Herr Scholzen in seinem Wochenbuch vom 8. Februar („Der Krug geht so lange zum Brunnen…“) eindringlich:"
Kleine Berichtigung. Gemeint war natürlich der Herr Schröder. Mit der Bitte um Entschuldigung für diesen Lapsus.
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