Neuer Streit um flämischen Haushalt: Vooruit zieht Zustimmung zurück

Nach Darstellung von Vooruit stimmt die von Haushaltsminister Ben Weyts (N-VA) vorgelegte Tabelle nicht mit den zuvor innerhalb der Regionalregierung getroffenen Vereinbarungen überein. „Dadurch würde deutlich weniger Geld in den Sozial- und Pflegebereich fließen. Das ist ein Bruch der getroffenen Vereinbarung“, teilte die Partei mit.

Investitionen in diesen Bereich seien für Vooruit eine Voraussetzung für die Zustimmung zum Haushalt. Weitere nächtliche Verhandlungen lehnte die Partei ab. Erst wenn die vereinbarten Mittel vollständig wieder berücksichtigt seien, werde sie grünes Licht geben.

Das Kabinett von Weyts bemühte sich allerdings um Entschärfung. Ein Sprecher räumte gegenüber der Nachrichtenagentur Belga ein, dass sich in der Berechnung tatsächlich noch ein Fehler befinde. Dieser werde korrigiert. Am Mittwochvormittag soll die Regionalregierung erneut zusammenkommen. Aus dem Umfeld des Haushaltsministers hieß es zugleich, die politische Einigung an sich stehe weiterhin.

Auch Ministerpräsident Matthias Diependaele (N-VA) bestätigte den Berechnungsfehler. Dieser sei identifiziert worden und werde behoben.

Besonders pikant: Erst wenige Stunden zuvor hatte Diependaele verkündet, dass sich die flämische Regierung auf den Haushalt für das kommende Jahr und die darauffolgenden Jahre geeinigt habe. Flandern soll demnach erstmals seit 2019 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Weitere Einzelheiten wollte der Ministerpräsident am Mittwoch im Flämischen Parlament erläutern. Mit dem vorläufigen Rückzug von Vooruit steht hinter der verkündeten Einigung nun allerdings wieder ein Fragezeichen. (belga/calü)