Christian Schmitz

„Ist das Parteibuch wichtiger als Kompetenz?“: Mit dieser provokanten Frage kritisiert die Vivant-Fraktion die vermeintliche Besetzung öffentlicher Posten mit Personen, die über die „richtige“ Parteikarte verfügen. Die Reaktion der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft war klar und deutlich: Es dürfe in solchen Fragen keinen „Klüngel“ geben, „entscheidend sind Eignung, Kompetenz und Motivation“, heißt es dazu in einer Reaktion aus dem Kabinett von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG), der für Personalfragen verantwortlich ist.

Pünktlich zum Start ins neue Schuljahr in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist die Diskussion um die Digitalisierung im Unterrichtswesen wieder entbrannt. Dafür sorgt die Vivant-Fraktion, die mit einer bissigen Pressemitteilung die Anschaffung von Laptops scharf kritisiert hat. Bildungsministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) reagierte prompt mit einer mehrseitigen Stellungnahme.

„Toxische Arbeitsverhältnisse“, ja sogar „Mobbing“: Die PDG-Abgeordnete Jolyn Huppertz hat gegenüber dem GrenzEcho ihre Enttäuschung über die Arbeit bei der CSP zum Ausdruck gebracht und kein Blatt vor dem Mund genommen. Die junge Kelmiserin wird nach der politischen Sommerpause die CSP-Fraktion verlassen, dem PDG jedoch als Mitglied erhalten bleiben. Nun wird darüber spekuliert, die CSP wolle ein (kompliziertes) Parteiausschlussverfahren einleiten.

Sie wollen so lange weitermachen, bis die heilige Schrift des Islam verboten ist, betonen sie: Irakische „Aktivisten“ sorgen mit öffentlichen Koranverbrennungen in Schweden für Wirbel. Die Folgen waren absehbar: Teile der islamischen Welt sind in Aufruhr versetzt, schwedische Fahnen brennen und das skandinavische Land gerät in diplomatische Nöte.