Der Ukraine-Konflikt und die Arroganz des Westens

Welch‘ verblendet einseitig-verdrehte und verharmlosende Sicht auf einen Autokraten, Kriegstreiber und potentiellen Mordauftraggeber und dessen „Entwicklung“ in den 20 Jahren seiner Alleinherrschaft im Kreml.

Ist die systematische Unterdrückung, Inhaftierung, Vergiftung und Ermordung russischer Oppositioneller oder Dissidenten innerhalb und außerhalb Russlands auch als ein „Hilferuf“ zu verstehen?

Die größte Gefahr für Putin geht nicht von der Nato oder der Ukraine aus, sondern von den Demokratiebestrebungungen im eigenen Land. Die größte Gefahr für ehemalige Sowjetrepubliken aber auch für westliche Demokratien (Stichwort Cyberkrieg) geht von Putin aus, nicht umgekehrt. Die größte Gefahr für Russland, ist… Putin selbst.

In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt Russland 2021 Platz 150 von 180, Zahlreiche Journalistinnen und Journalisten befinden sich aktuell aufgrund ihrer Arbeit in Haft. Wohl auch ein… Hilferuf Vladimir Putins.

Erlauben Sie mir, dass ich zu dem Leitartikel „Der Ukraine-Konflikt und die Arroganz des Westens“ Stellung nehme und Sie, lieber Oswald, auch persönlich anspreche, damit keiner auf den Gedanken kommt, sie mit dem anderen Schröder zu verwechseln. Spaß beiseite. Aber während ich schreibe überschlagen sich die Ereignisse schon wieder und ich weiß nicht ob eine Veröffentlichung als Leserbrief überhaupt noch Sinn macht. Deshalb hier lieber digital.
Ihre Auffassung, dass der Westen seit der deutschen Wiedervereinigung nicht auf Russland zugegangen ist, um den Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen und warum man nicht die Sicherheitsarchitektur für das „Haus Europa“ errichten konnte, teile ich und dies alles ist mir auch unbegreiflich. Es rechtfertigt aber nicht, in Anbetracht dessen was sich die Russische Föderation seit 1990 geleistet hat, das man die verantwortlichen mit Samthandschuhen anfassen müsste.
Man darf nicht vergessen, was auf russischer Seite seit 1990 geschehen ist.
- Die Loslösung von Transnistrien 1990-1992; noch heute stehen 1200 russische Soldaten in dieser abtrünnigen Provinz;
- 1990-1992 die Loslösung von Transnistrien (noch immer stehen 1200 russische Soldaten dort;
- 1991-1992 kommt es Krieg in Südossetien, wo seitdem russische „Friedenstruppen“ beherbergt werden;
- 1992-1993 das gleiche in Abchasien, das allerdings eine Unabhängigkeit anstrebte. Nicht mehr spaßig war hier: 7000 georgische Zivilisten wurden ermordet oder kamen durch Kämpfe zu Tode. Für mich ein Völkermord;
- 1994-1996 der erste Tschetschenienkrieg unter Jelzin. Dieser war schon verheerend und grausam genug, doch nun trat Putin in Aktion.
- 2001 bei seiner Rede im Bundestag, ließen sich alle um den Finger wickeln, denn kaum war Putin wieder zu Hause, ließ er im zweiten Tschetschenienkrieg von 1999-2009 die Stadt Grosny und das Land dem Erdboden gleichmachen. Für mich ein Völkermord.
- Dann kam 2008 Georgien an die Reihe. Russische Truppen marschierten in Südossetien und Abchasien ein, während der Olympiade. Die Truppen sind immer noch dort.
- im März 2014 annektierte die Russische Föderation völkerrechtswidrig die Krim, durch verdeckte Streitkräfte;
- im April 2014 wurden Teile des Donbass von durch Russland unterstützte Abtrünnige besetzt und Volksrepubliken ausgerufen (bisher 13.000 Tote).
- Seit 2015 beginnen die Bombardements auf Städte und Zivilisten in Syrien, die wahllos in Schutt und Asche gelegt werden. Für mich ein weiterer Völkermord.
Es zieht sich also seit 1990 eine Blutspur durch diese Russische Föderation, die Nachbarländern, die die ganze Welt. Ob man diesem Vorgehen nun mit Arroganz begegnet, lasse ich dahingestellt. Ich meine eher man ist dem mit Untätigkeit und Desinteresse begegnet.
Heute Abend geht es jetzt um die Ukraine, dessen Bevölkerung sich mehrheitlich dem Westen zuwenden will. Das Angebot an Russland liegt auf dem Tisch, ich meine es ist eine gute Verhandlungsbasis, wenn man den Frieden will. Man kann allerdings daran zweifeln, vollkommen ohne Arroganz.

Es ist schon erschreckend mit welcher Leichtigkeit hier im GE Fake News verbreitet werden.

Wenn der Chefredakteur behauptet: „Das protokollierte Versprechen des US-Verteidigungsministers an Gorbatschow, die NATO nicht nach Osten zu erweitern („not one inch eastward“: nicht einen Zoll ostwärts) war spätestens 1997 vergessen.“ so wäre es wohl angebracht auch den Beweis dafür zu liefern.

Denn: weder der amerikanische noch ein anderer „Nato-Außenminister“ kann für die Nato ein solches Versprechen abgeben und für die Nato sprechen und die einzigen ganz sicher protokollierten Aussagen waren die Russlands die Grenzen der Ukraine zu respektieren und gar zu schützen.

Bei den damals gemachten Äußerungen ging es um Truppenverlegungen der Nato in die deutschen Oststaaten (vor und während der deutschen Vereinigung). Es ging um das Territorium der DDR, eine Natoerweiterung stand damals gar nicht zur Debatte, da der Warschauer Pakt noch existierte.

Ergänzend zu den treffenden Kommentaren der Herren Leonard und Janssen noch einige Anmerkungen:

- Zu dem Foto vom „Ausbilder, der eine Granate während eines Trainings von Mitgliedern einer ukrainischen rechtsextremen Gruppe“ zeigen soll:
Also, ich sehe da biedere Bürger, ältere Herren, Frauen, ein Kind, also niemand, den man sich so als typischen „rechtsextremen“ ukrainischen Kämpfer beim „Training“ vorstellen könnte.
Oder werden da Kinder schon im Sandkasten ausgebildet, um Eierhandgranaten zu werfen? Ist das Foto von AP/dpa Teil der psychologischen Krieges, mit dem Russland den Westen beeinflussen will?

- Zum NATO-Beitritt der osteuropäischen Staaten sollte man sich mal fragen, warum diese Länder denn so erpicht darauf waren, in dieses Bündnis aufgenommen zu werden.
Bestimmt nicht auf Druck der USA, die anfangs eine Osterweiterung aus verschiedenen Gründen ablehnend bis skeptisch gegenüberstanden.

Vielleicht aber, weil diese Staaten nach dem Krieg sehr schlechte Erfahrungen mit dem „sozialistischen Bruderstaat“ aus dem Osten gemacht hatten: die DDR, Ungarn, die Tschechoslowakei wurden Opfer der „brüderlichen Hilfe“, Polen wurde massiv mit Einmarsch bedroht und konnte dem nur durch die Verhängung des Kriegsrechts unter Jaruzelski entgehen.

Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte unter Putin, die wohl kaum der Arroganz und dem Zynismus des Westens geschuldet ist und die Herr Janssen beschrieben hat, gibt ihnen Recht.
Putin verkündet auch offen, dass er die sowjetische Einflusssphäre in Osteuropa wiederherstellen möchte, getreu der Breschnew-Doktrin von der „eingeschränkten Souveränität der Bruderstaaten“.

- Dann der letzte Satz von der „Drohgebärde, die auch ein Hilferuf sein kann.“
Nun, inzwischen ist dieser Hilferuf ja bekanntlich Realität geworden.
Aber natürlich nur, weil, um beim Sandkasten zu bleiben, die westlichen Kinder nicht so mit den kleinen Wladimir spielen wollten, wie dieser sich das vorgestellt hatte, und ihm den geforderten „Respekt auf Augenhöhe“ verweigert hatten.
Übrigens, Respekt verdient man sich, den fordert man nicht.

P.S. Dass ich mal mit Herrn Schumacher einer Meinung sein würde, hätte ich nicht gedacht.