„Schwieriger“ Winter

<p>Menschen nehmen am Sonntag in Lubmin an einer Demonstration für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 teil. Der Protest der Demonstration richtete sich erneut auch gegen die Russland-Sanktionen der EU im russischen Angriffskrieg.</p>
Menschen nehmen am Sonntag in Lubmin an einer Demonstration für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 teil. Der Protest der Demonstration richtete sich erneut auch gegen die Russland-Sanktionen der EU im russischen Angriffskrieg. | Foto: Stefan Sauer/dpa

Besondere Maßnahmen sind gefragt: Belgiens Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) hatte letzte Woche nach einer Sitzung des Konzertierungsausschusses mit Vertretern aller Regierungen des Landes erklärt, notfalls „alle Register“ ziehen zu wol

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Kommentare

  • Aha, der erste Leitartikel des "Neuen" zu einem brisanten Thema, nach drei Kommentaren zu ostbelgischen Problemen.
    Dann wollen wir ihm zu Beginn seiner neuen Aufgabe alles Gute wünschen.
    Er wird es brauchen können, das Glück, denn das Grenzecho geht nicht erst seit heute einer ungewissen Zukunft entgegen, die es mit allen Tageszeitungen und auch Wochenmagazinen teilt.

    Zum Thema des Leitartikels:.
    "Heute wissen wir: Der Westen hat sich selbst überschätzt, und Europa muss den Energiekrieg mit Russland teuer bezahlen" schreibt der "Neue".

    Nun ja, manche hatten sicher erwartet, dass das morsche System in Russland nach einigen Wochen in einer großen Staubwolke zusammenkrachen würde.
    Seriöse Analysten haben diese Ansicht nicht geteilt.

    Dazu ein Interview mit Dr. Janis Kluge, Stiftung Wissenschaft und Politik
    "Russland wird künftig deutlich ärmer und technologisch rückständiger werden“

    Das Fazit: "Aus meiner Sicht geht es gerade aber um sehr viel. Wenn Putins Krieg gegen die Ukraine erfolgreich ist, dann ist die europäische Friedensordnung Makulatur. Damit wäre langfristig auch die Grundlage unseres Wohlstands dahin. Vor allem aber wären wir an unserer historischen Verantwortung gescheitert, nie wieder imperialistische Kriege in Europa zuzulassen."

    Viel zu wenig erwähnt wird die KZSZE-Konferenz, die auf Drängen der UdSSR einberufen wurde, und deren Schlussakte von Helsinki vom 1.8.1975, also fast vor einem halben Jahrhundert.

    In dieser Schlussakte formulierten die teilnehmenden Staaten, darunter die UdSSR (noch unter Breschnew!) zehn Prinzipien zur Regelung ihrer Beziehungen. "Sie bekannten sich:

    zur Achtung ihrer souveränen Gleichheit sowie der ihrer Souveränität innewohnenden Rechte,

    zum Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt,

    zur Unverletzlichkeit der Grenzen,

    zur Achtung der territorialen Integrität aller Teilnehmerstaaten,

    zur friedlichen Regelung von Streitfällen,

    zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Teilnehmerstaaten,

    zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

    zur Achtung der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker,

    zur Entwicklung ihrer Zusammenarbeit gemäß der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen,

    zur Erfüllung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen nach Treu und Glauben.

    Die Nachfolgeorganisation OSZE umfasst 57 Staaten, von Albanien bis Zypern.
    Diese Schlussakte ist unter der Website der OSZE leicht aufzufinden.

    Nun kann jeder nachzählen, gegen wie viele Punkte Russland als Nachfolgestaat der UdSSR mit dem Krieg gegen die Ukraine verstoßen hat.

    Zur (Un)Wirksamkeit von Sanktionen: „Russische Firmen sind es gewohnt, mit dem Schlimmsten zu rechnen“ (Focus 15.08.22)

    Bezeichnend: Ein Gigant wie Russland ist nicht fähig, ein international konkurrenzfähiges Auto zu bauen und zu vermarkten, ohne Technologie aus dem Westen, von Hightech-Komponenten ganz zu schweigen (wo Europa selbst allerdings auch von Taiwan abhängt...)
    "„Russlands Industrie kann ohne westliche Technologie nicht funktionieren“ " (WiWo 10.03.22)

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