Ecolo schreibt offenen Brief an Michel: „Bekämpfung der Finanzkriminalität keine Priorität der Regierung“

"Paradise Papers"

Ecolo-Copräsidentin Zakia Khattabi | Foto: Photo News

Nach den neuen Enthüllungen über zweifelhafte Steuervermeidung in massivem Ausmaß haben die Ecolo-Copräsidenten Zakia Khattabi und Patrick Dupriez einen offenen Brief an Premierminister Charles Michel (MR) geschickt, in dem sie die Regierung auffordern, effizient im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu handeln.

Die „Paradise Papers“ legen offen, wie Unternehmen über Briefkastenfirmen in intransparenten Steueroasen in gewaltigem Umgang Steuern vermeiden. Auch der belgische Staat selbst soll Offshore-Praktiken genutzt haben – über eine Investitionsgesellschaft, die unter Kontrolle der öffentlichen Hand steht.

Wie Zakia Khattabi und Patrick Dupriez einleitend schreiben, „kostet der Steuerbetrug jeden Steuerzahler durchschnittlich 2.000 Euro pro Jahr“. Das gehe aus Studien der Freien Universität Brüssel hervor. „Die Zahl ist astronomisch, das Ergebnis ist inakzeptabel. Es steht zweifellos mit der Schwäche der Mittel in Verbindung, die für die Bekämpfung dieser Plage aufgewendet werden“, heißt es weiter. „Die Bekämpfung der Finanzkriminalität ist eindeutig keine Priorität der Föderalregierung. Und das ist gravierend.“ Khattabi und Dupriez kritisieren ein System, das weder fair, noch effizient, noch auf den Übergang hin zu einem wirtschaftlich effizienteren, sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Modell ausgerichtet ist.“

Außerdem äußern die beiden Copräsidenten ihre Empörung darüber, dass der belgische Staat, „welcher eigentlich der Garant für korrekte Steuererhebung sein sollte“, selbst in Steuerhinterziehung verwickelt ist: „Wie will Ihre Regierung bei der Bekämpfung von Steuerbetrug glaubwürdig erscheinen, wenn der belgische Staat selbst in Steuerparadiese investiert? Er sollte mit gutem Beispiel voran gehen, indem er in seinen Investitionen ohne Tadel ist.“

Zum Ende des Briefs schlagen sie dem Premierminister eine Reihe von Maßnahmen vor, „um den Kampf gegen den großen Steuerbetruf zu verstärken“: „Wir bitten Sie, den Zugang zu Bank- und Finanzdaten zu verbessern, die Mittel des Finanzministeriums, der Finanzpolizei und der Justiz, die während dieser Legislaturperiode drastisch reduziert wurden, zu erhöhen.“ Zusätzlich soll die Liste der Steuerparadiese aktualisiert und ein Kataster der Finanzerträge erstellt werden.

Hier geht es zu dem offenen Brief.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte beachten Sie unsere Netiquette, wenn Sie den Artikel kommentieren möchten.