Zur Erinnerung: „IZOM“ steht für „Integratie zorg op maat“ (dt.: „integrierte ärztliche Versorgung nach Maß“). Das Abkommen mit dieser Bezeichnung bot Versicherten die Möglichkeit, sich von einem Facharzt ihrer Wahl in den jeweiligen Grenzgebieten behandeln zu lassen. Das IZOM-Abkommen wurde seit dem 1. Juli durch die sogenannte Ostbelgien-Regelung ersetzt.
CSP: „Ministerpräsident Paasch soll endlich Stellung beziehen und liefern.“
Die Christlich-Soziale Partei CSP zeigte sich in einer Mitteilung überrascht darüber, dass Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) sich im Rahmen des Bürgerdialogs in St.Vith erstmals zum Thema IZOM geäußert habe. In der CSP-Stellungnahme heißt es: „In den letzten Monaten machte die CSP in Sachen IZOM mobil: Eine Petition sammelte tausende Unterschriften zum Erhalt des Abkommens, eine Resolution wurde im Parlament eingereicht, Anhörungen und Themenabende organisiert und Leserbriefe geschrieben. Es ging vor allem immer darum, den betroffenen Menschen in Ostbelgien eine Stimme zu geben und zu verdeutlichen, wie dramatisch der Wegfall der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (IZOM) werden wird. Ein Besuch beim Spezialisten im deutschen Grenzland wurde durch die Ostbelgien-Regelung nicht nur schwierig, sondern auch teuer. Auf Zusammenarbeit mit den anderen Parteien konnte die CSP indes nicht bauen. Die Partei erntete von Seiten der anderen Parteien nicht mehr als Hohn und Spott, Diffamierungen und Hähme. Von ‚gefährlichem Populismus‘ und ‚Effekthascherei‘ war die Rede. Dabei hielt sich der Ministerpräsident allerdings immer stark zurück.“
Jérôme Franssen wird in der CSP-Mitteilung wie folgt zitiert: „Der Ministerpräsident hat sich heute Abend tatsächlich das erste Mal zum beendeten grenzüberschreitenden Abkommen IZOM geäußert und zum Ausdruck gebracht, dass er sich für eine Lösung einsetzen wird. Viel zu spät. Herr Paasch sagte, dass die Föderalregierung – trotz der Bemühungen der Regierung und von Jadin – Izom zu Fall gebracht hat und das die Ostbelgien-Regelung zu ‚praktischen‘ Problemen führt. Ergo: Herr Paasch bestätigt alles das, was die CSP seit Monaten zum Ausdruck bringt. In den Augen der CSP ist das ein Beleg dafür, dass der Ministerpräsident und auch die ostbelgische Kammerabgeordnete die Interessen der DG bisher nicht erfolgreich vertreten haben. Nächstes Jahr läuft die sogenannte Ostbelgien-Regelung aus. Wie es weitergeht, ist noch unklar. Der Ministerpräsident soll jetzt aufhören von Forderungen zu sprechen, sondern endlich Stellung beziehen und liefern.“
Paasch und Jadin: „CSP belügt die Bevölkerung.“
Die Antwort des angesprochenen Ministerpräsidenten Oliver Paasch (ProDG) und der föderalen Abgeordneten Kattrin Jadin (PFF-MR) ließ nicht lange auf sich warten. Die CSP belüge die Bevölkerung, heißt es hier in einer Pressemitteilung.
Paasch und Jadin schreiben wörtlich wie folgt: „Die ostbelgischen Krankenkassen und alle (!) deutschsprachigen Parteien haben sich sehr für den Erhalt des IZOM eingesetzt. Die erneute Behauptung der CSP, nur sie selbst habe sich für das IZOM eingesetzt, ist eine dreiste Lüge und zudem eine Beleidigung der ostbelgischen Krankenkassen. Die CSP versucht seit Monaten krampfhaft aus dieser Angelegenheit parteipolitisches Kapital zu schlagen. Statt die Interessen unserer Bevölkerung parteiübergreifend zu verteidigen, tut die CSP seit Monaten nichts anderes, als sich mit falschen Informationen und unhaltbaren Versprechen zu profilieren. Es geht ihr vor allem darum, ihren selbsternannten Spitzenkandidaten für die nächsten Gemeinschaftswahlen in Szene zu setzen und bekannter zu machen. Sie tut das auf dem Rücken deutschsprachiger Patienten. Das ist einer christlichen Partei nicht würdig. Sowohl die Mehrheitsparteien als auch Ecolo haben die CSP für dieses Verhalten mehrfach kritisiert. Die CSP scheint dennoch nicht zu einem redlichen Verhaltenzurückkehren zu wollen. Das Streben nach Macht ist ihr wichtiger. Sie scheint nicht zu merken, dass die Bevölkerung diese populistische Selbstinszenierung der CSP zunehmend durchschaut. Lügen haben bekanntlich kurze Beine.
Die DG hat leider nicht die Befugnis, über das IZOM zu entscheiden. Es ist den ostbelgischen Krankenkassen (insbesondere Herrn Hubert Heck) zu verdanken, dass es zumindest (!) eine Folgeregelung gibt. Diese Regelung ist kein gleichwertiger Ersatz für das IZOM. Leider. Aber sie ist besser als gar nichts. Die CSP hat bislang keinen einzigen Finger in Brüssel gekrümmt, um das IZOM zu retten. Sie hat in Brüssel rein gar nichts unternommen, um die Interessen der Deutschsprachigen zu vertreten; obwohl sie dort durchaus Ansprechpartner hätte. Sie beschränkt sich auf reine Profilierungskampagnen, die keinem Patienten helfen.
Wir werden die ostbelgischen Krankenkassen auch weiterhin nach Kräften in ihrem stetigen Bemühen unterstützen, die Ostbelgienregelung zu verlängern und in der praktischen Umsetzung zu verbessern. Schade, dass wir die CSP nicht an unserer Seite wissen.“
